Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Software Kipptakt der Acciovate UG (haftungsbeschränkt), Brenscheder Straße 20, 44799 Bochum, eingetragen beim Amtsgericht Bochum unter HRB 22974 („wir“).

§ 1 Geltungsbereich, nur für Unternehmer

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Kipptakt zwischen uns und unseren Kunden. Kipptakt richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge. Wir dürfen einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, etwa die USt-IdNr. oder einen Registerauszug.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Bei Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge: individuelle Vereinbarungen und das Angebot, dann der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), dann diese AGB.

(4) Verträge zwischen dem Kunden und seinen eigenen Kunden, etwa über die Gestellung eines Containers, schließt allein der Kunde. Wir sind daran nicht beteiligt und nicht deren Vertreter.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Darstellung auf der Website ist kein Angebot. Der Kunde gibt ein Angebot ab, wenn er Kipptakt in Textform bestellt, etwa per E-Mail oder mit dem Bestellformular in unserem Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder den Zugang freischalten.

(2) Wer für den Kunden bestellt, versichert, dazu berechtigt zu sein. Diese AGB und der AVV sind jederzeit unter kipptakt.de/agb und kipptakt.de/avv abrufbar und speicherbar; mit der Bestätigung senden wir sie dem Kunden zusätzlich in Textform. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungen

(1) Wir stellen Kipptakt als Software über das Internet bereit (Software as a Service). Der Umfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und der Beschreibung auf kipptakt.de zum Zeitpunkt der Bestellung. Dazu gehören insbesondere:

• eine Bestellseite unter dem Namen des Kunden, auf der seine Kunden Container anfragen oder bestellen,
• Container-Bestand mit Standzeit, Disposition, Fahrer-App für iOS und Android,
• Erfassung von Wiegescheinen, Rechnungen mit XRechnung und ZUGFeRD, Mahnwesen, Bankabgleich, DATEV-Export,
• Kundenportal, Genehmigungsübersicht, Berichte,
• Datenspeicherung auf Servern in Deutschland mit täglicher verschlüsselter Datensicherung, die 30 Tage aufbewahrt wird.

(2) Bestellseite, Kundenportal, E-Mails, SMS und Dokumente erscheinen unter Namen, Logo und Farbe des Kunden; gegenüber seinen Kunden treten wir nicht in Erscheinung. Technisch laufen Bestellseite und Links unter einer Adresse von uns (betrieb.kipptakt.de), und E-Mails gehen über unseren Versanddienst mit dem Namen des Kunden als Absender und seiner Adresse für Antworten. Die Bestellseite enthält eine eindeutig beschriftete Bestellschaltfläche („Zahlungspflichtig bestellen“), die Korrektur von Eingaben vor dem Absenden und eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Inhalt, Preise und Rechtstexte der Bestellseite und alle weiteren Pflichten gegenüber seinen Kunden verantwortet der Kunde (§ 7).

(3) Kipptakt hilft bei der Arbeit, ersetzt aber keine Rechts-, Steuer- oder Genehmigungsberatung. Insbesondere sind die Angaben zu Genehmigungen und Fristen der Städte eine unverbindliche Orientierung aus öffentlichen Quellen mit Angabe von Quelle und Stand; maßgeblich ist allein die zuständige Behörde. Mustertexte, die wir bereitstellen, prüft der Kunde vor der Verwendung.

(4) Kipptakt speichert festgeschriebene Rechnungen unveränderbar und nummeriert sie lückenlos. Ob eine Rechnung inhaltlich und steuerlich richtig ist, prüft der Kunde vor dem Festschreiben.

§ 4 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Kipptakt ist im Monatsmittel zu 99,5 % verfügbar, gemessen am Übergabepunkt unseres Rechenzentrums zum Internet. Nicht als Ausfall zählen angekündigte Wartungen nach Abs. 2, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa im Internet, im Mobilfunknetz oder bei Diensten nach § 8, und Störungen, die der Kunde zu vertreten hat.

(2) Wartungen legen wir in die Zeit zwischen 22 und 5 Uhr und kündigen sie mindestens drei Tage vorher per E-Mail an, zusammen höchstens acht Stunden im Monat. Dringende Sicherheitsupdates spielen wir auch kurzfristig ein. Die Fahrer-App speichert Meldungen ohne Netz und sendet sie später.

(3) Support leisten wir werktags (Montag bis Freitag außer an Feiertagen in Nordrhein-Westfalen) von 8 bis 17 Uhr per E-Mail und Telefon. Störungen, die die Nutzung wesentlich beeinträchtigen, beginnen wir innerhalb von vier Supportstunden zu bearbeiten.

§ 5 Mängel

(1) Für Mängel gelten die Vorschriften des Mietrechts, soweit dieser Paragraf nichts anderes bestimmt. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform und beschreibt sie so genau wie möglich. Wir beheben Mängel in angemessener Frist, nach unserer Wahl durch Korrektur oder eine Umgehungslösung, die die Nutzung nicht wesentlich einschränkt.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Die Haftung für Verschulden richtet sich nach § 16.

(3) Ist die Miete wegen eines Mangels gemindert, kann der Kunde die Minderung von der nächsten Zahlung abziehen oder zu viel Gezahltes zurückverlangen. Kündigen wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) kann der Kunde erst, wenn wir eine angemessene Frist zur Abhilfe haben verstreichen lassen, es sei denn, die Frist ist ihm nicht zumutbar.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, Kipptakt für seinen Betrieb zu nutzen und die Fahrer-App auf den Geräten seiner Fahrer zu installieren. Er darf Zugänge an seine Mitarbeiter und an Fahrer von Subunternehmern vergeben, die für ihn fahren. Die Zahl der Zugänge ist nicht begrenzt.

(2) Der Kunde darf Kipptakt nicht an Dritte weitervermieten, den Zugang nicht für andere Betriebe nutzen und die Software nicht zurückentwickeln, soweit das Gesetz es nicht zwingend erlaubt (§§ 69d, 69e UrhG). Er darf die Plattform nicht automatisiert auslesen oder überlasten und keine Sicherheitsvorkehrungen umgehen.

(3) Die Daten, die der Kunde in Kipptakt einträgt, gehören ihm. Wir nutzen sie nur, um unsere Leistungen zu erbringen, und sprechen die Kunden des Kunden nicht für eigene Zwecke an.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, entscheidet für seine Zugänge über die Zwei-Faktor-Anmeldung, die wir für Inhaber und Büro empfehlen – ohne sie schützt allein das Passwort den Zugang –, sperrt Zugänge ausscheidender Mitarbeiter, sorgt auf den Geräten seiner Fahrer für Bildschirmsperre und Geräteverschlüsselung, meldet bei verlorenen Geräten die Person sofort überall ab und meldet uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.

(2) Gegenüber seinen eigenen Kunden ist allein der Kunde verantwortlich. Er sorgt insbesondere dafür, dass

• auf seiner Bestellseite und im Kundenportal seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sein Impressum, seine Datenschutzerklärung und – bei Verbrauchern – seine Widerrufsbelehrung hinterlegt und richtig sind,
• seine Preise, einschließlich Umsatzsteuer gegenüber Verbrauchern, richtig angegeben sind,
• er die erforderlichen Genehmigungen, etwa für das Aufstellen im öffentlichen Straßenraum, einholt und abfallrechtliche Pflichten erfüllt,
• Gewichte, die er abrechnet, von geeichten Waagen stammen,
• er seine Rechnungen vor dem Festschreiben prüft und seine Aufbewahrungspflichten erfüllt (§ 147 AO, § 257 HGB) – auch nach Ende dieses Vertrags (§ 12).

(3) Der Kunde ist für die Daten seiner Mitarbeiter verantwortlich. Er informiert seine Fahrer darüber, dass die App bei Statusmeldungen den Standort erfasst und Fotos und Unterschriften speichert, und beteiligt, falls vorhanden, seinen Betriebsrat. Er weist seine Fahrer an, den Container zu fotografieren, nicht Personen oder Kennzeichen.

(4) Der Kunde stellt keine rechtswidrigen Inhalte in Kipptakt ein. Verletzt er schuldhaft Rechte Dritter, stellt er uns von den daraus folgenden Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei.

§ 8 Dienste Dritter, SMS

(1) Einige Funktionen verbinden Kipptakt mit Diensten, für die der Kunde ein eigenes Konto und einen eigenen Vertrag hat, etwa Online-Zahlungen über Mollie oder die Buchhaltung in lexoffice. Zahlungen fließen direkt vom Zahlungsdienst an den Kunden; wir nehmen kein Geld für ihn entgegen. Für Verfügbarkeit, Gebühren und Bedingungen dieser Dienste sind wir nicht verantwortlich. Ändert ein Anbieter seine Schnittstelle, passen wir die Anbindung in angemessener Zeit an. Ist uns das auch unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden unzumutbar, stellen wir die Anbindung mit einer Ankündigung von mindestens vier Wochen ein; nutzt der Kunde sie, kann er zum Zeitpunkt der Einstellung kündigen. Die Zugangsschlüssel speichern wir verschlüsselt.

(2) SMS an die Kunden des Kunden versenden wir über unseren Dienstleister, wenn der Kunde den SMS-Versand einschaltet. Im Preis sind 100 SMS je LKW und Monat enthalten; jede weitere SMS kostet 0,09 € zzgl. USt. SMS dürfen nur über den Auftrag informieren, nicht werben. Eine Zustellung können wir nicht garantieren.

§ 9 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise des Angebots oder, ohne Angebot, die Preise auf kipptakt.de bei der Bestellung, jeweils zzgl. Umsatzsteuer. Der Tarif richtet sich nach der Zahl der Fahrzeuge, die im Kalendermonat in Kipptakt als aktiv geführt werden. Überschreitet der Kunde die Grenze seines Tarifs, teilen wir ihm das mit; der passende Tarif gilt ab dem folgenden Monat.

(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen, per Überweisung oder SEPA-Lastschrift. Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail.

(3) Wir können die Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen, um gestiegene Kosten für Rechenzentren, Dienstleister, Software-Lizenzen, Energie und Personal weiterzugeben; gesunkene Kosten geben wir ebenso weiter. Eine Erhöhung ist frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und danach höchstens einmal in zwölf Monaten möglich. Wir kündigen sie mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

(4) Für den Verzug gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 286, 288 BGB). Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; das gilt nicht für Gegenforderungen aus Mängeln dieses Vertrags.

§ 10 Pilotphase

Vereinbaren wir eine kostenlose Pilotphase, gilt der Vertrag mit allen Funktionen des vereinbarten Tarifs, aber ohne Vergütung. Er endet mit Ablauf der Pilotphase, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wir erinnern den Kunden 14 Tage vor dem Ende. Bestellt er bis dahin einen Tarif, läuft der Vertrag nahtlos weiter; sonst gilt § 12 für seine Daten.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen, wir mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende. Wechselt der Kunde auf eigenen Wunsch in einen größeren Tarif, gilt er sofort und wird anteilig berechnet; ein kleinerer Tarif gilt ab dem folgenden Monat.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsvergütungen in Verzug ist.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform, etwa per E-Mail an [email protected].

§ 12 Datenexport, Anbieterwechsel, Löschung

(1) Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst exportieren, ohne Kosten. Exportierbar sind abschließend:

• alle Daten seines Betriebs: Kunden, Baustellen, Aufträge, Container, Fahrten mit Status und Standorten, Wiegescheine, Rechnungen, Zahlungen, Mahnungen, Preise, Einstellungen, Benutzer und Protokolle,
• alle gespeicherten Dokumente: Fotos, Unterschriften, Lieferscheine, Rechnungen als PDF sowie XRechnung- und ZUGFeRD-Dateien in der ursprünglichen Form.

Die Daten erhält er als ZIP-Archiv: je Tabelle eine CSV-Datei (UTF-8, Semikolon als Trennzeichen, erste Zeile mit den Spaltennamen) und die Dokumente in ihrem Originalformat. Aufbau und Format aller Dateien beschreiben wir aktuell unter kipptakt.de/datenformate; die vollständige Liste der Dateien und Spalten sieht dort, wer als Inhaber angemeldet ist. Nicht exportiert werden – weil sie unsere Sicherheitsvorkehrungen offenlegen würden (Geschäftsgeheimnis) – Server- und Sicherheitsprotokolle, Passwort-Hashes, Zwei-Faktor-Geheimnisse und Zugangsschlüssel.

(2) Will der Kunde zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur wechseln oder seine Daten löschen lassen, teilt er uns das spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in Textform mit, bei einem Wechsel mit den nötigen Angaben zum neuen Anbieter. Danach beginnt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen, in dem dieser Vertrag fortgilt. Wir unterstützen den Kunden und von ihm beauftragte Dritte angemessen beim Wechsel und bei seiner Ausstiegsstrategie, stellen alle dafür nötigen Informationen bereit, erbringen unsere Leistungen sorgfältig und unverändert weiter, informieren über uns bekannte Risiken für die Kontinuität und halten ein hohes Sicherheitsniveau, auch bei der Übertragung. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen von ihm bestimmten Zeitraum verlängern. Für den Übergangszeitraum gilt die bisherige Vergütung anteilig; Entgelte für den Wechsel oder den Export erheben wir nicht. Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels; wählt der Kunde die Löschung, mit Ablauf der Kündigungsfrist. Über das Vertragsende informieren wir ihn in Textform.

(3) Nach Vertragsende – bei einem Wechsel nach dem Übergangszeitraum – kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Tage lang exportieren; sein Inhaber-Zugang bleibt dafür bestehen. Danach löschen wir alle Daten des Kunden vollständig; aus den Datensicherungen verschwinden sie spätestens 30 Tage später. Vor der Löschung erinnern wir ihn in Textform daran, dass er Rechnungen und andere Unterlagen aufbewahren muss. Verlangt der Kunde die Löschung ausdrücklich, löschen wir sofort.

(4) Die Infrastruktur von Kipptakt steht ausschließlich in Deutschland und unterliegt deutschem und europäischem Recht. Ersuchen von Behörden außerhalb der EU auf Zugang zu nicht-personenbezogenen Daten des Kunden kommen wir nur unter den Voraussetzungen von Art. 32 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) nach und informieren den Kunden vorher, soweit das zulässig ist.

§ 13 Daten des Kunden, Auftragsverarbeitung

(1) Personenbezogene Daten, die der Kunde in Kipptakt verarbeitet, verarbeiten wir in seinem Auftrag. Mit dem Vertrag gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO als vereinbart.

(2) Für unsere eigenen Verarbeitungen, etwa die Abrechnung dieses Vertrags, gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 14 Sperrung

(1) Wir dürfen Zugänge vorübergehend sperren, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass sie missbraucht werden oder die Sicherheit der Plattform gefährden, oder wenn der Kunde nach Mahnung und Fristsetzung mit Androhung der Sperre mit einem Betrag von mehr als einer Monatsvergütung in Verzug ist. Wir wählen das mildeste wirksame Mittel, sperren nur so lange wie nötig und nennen dem Kunden den Grund.

(2) Auch während einer Sperre wegen Zahlungsverzugs kann der Kunde seine Daten exportieren.

§ 15 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und nutzen sie nur für den Vertrag. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die eine Seite schon vorher rechtmäßig hatte oder die sie aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Pflicht offenlegen muss. Die Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus.

§ 16 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, etwa die Bereitstellung von Kipptakt und die Sicherung der Daten. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 17 Höhere Gewalt

Keine Seite haftet für Leistungsstörungen durch Ereignisse, die sie nicht zu vertreten hat und mit zumutbaren Mitteln nicht abwenden kann, etwa Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen oder großflächige Ausfälle von Strom- und Kommunikationsnetzen. Angriffe auf unsere Systeme gehören nur dazu, wenn wir dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen hatten. Dauert ein solches Ereignis länger als vier Wochen, kann jede Seite fristlos kündigen. § 5 bleibt unberührt.

§ 18 Rechtswidrige Inhalte

(1) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, etwa auf einer Bestellseite, kann jeder elektronisch an [email protected] senden; das ist zugleich unsere Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach Art. 11 und 12 der Verordnung über digitale Dienste (Sprachen: Deutsch, Englisch). Der Hinweis soll die Begründung enthalten, warum der Inhalt rechtswidrig ist, die genaue Fundstelle (URL), Name und E-Mail-Adresse des Hinweisgebers und die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Wir bestätigen den Eingang, prüfen zügig, sorgfältig und objektiv – ausschließlich durch Menschen – und teilen dem Hinweisgeber die Entscheidung und die Rechtsbehelfe mit.

(2) Inhalte, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen, dürfen wir entfernen oder sperren; wir wählen das mildeste wirksame Mittel. Dem Kunden nennen wir spätestens mit der Maßnahme die Gründe nach Art. 17 der Verordnung über digitale Dienste: Maßnahme und Dauer, die Tatsachen, ob sie auf einem Hinweis beruht, die rechtliche oder vertragliche Grundlage und seine Rechtsbehelfe, insbesondere den Weg zu den Gerichten.

§ 19 Änderungen der Leistungen und dieser AGB

(1) Wir entwickeln Kipptakt laufend weiter. Funktionen dürfen wir ändern, wenn sich die Rechtslage oder der Stand der Technik ändert, ein Dienst nach § 8 sich ändert, die Sicherheit es verlangt oder eine Funktion durch eine gleichwertige ersetzt wird – stets so, dass die in § 3 Abs. 1 beschriebenen Kernfunktionen erhalten bleiben. Wesentliche Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an.

(2) Diese AGB dürfen wir ändern, soweit dies wegen geänderter Gesetze oder Rechtsprechung, neuer Funktionen oder zur Klarstellung erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wir teilen die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht er, gelten die bisherigen AGB weiter, und wir können ordentlich kündigen.

(3) Preise, den Umfang der Hauptleistungen, die Laufzeit, die Haftung und die Rechte an den Daten ändern wir nicht nach Abs. 2. Preise ändern sich nur nach § 9 Abs. 3, alles andere nur mit Zustimmung des Kunden.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Wir dürfen auch am Sitz des Kunden klagen.

(3) Erklärungen zu diesem Vertrag bedürfen der Textform. Individuelle Absprachen haben stets Vorrang (§ 305b BGB). Wir dürfen den Vertrag nur mit Ankündigung auf ein Unternehmen übertragen, das Kipptakt fortführt und den AVV übernimmt; der Kunde kann dann zum Übertragungszeitpunkt kündigen.

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).